Politik in Kürze

Politik / 09.06.2023 • 22:24 Uhr

Habeck kritisiert ­Letzte Generation

nürnberg Die Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation schaden nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. „Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Nürnberg. „Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz.“

 

Rückschlag für Assange

london Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat erneut Rückschläge im juristischen Tauziehen um seine geplante Auslieferung in die USA hinnehmen müssen. Ein Richter am Londoner High Court lehnte zwei von Assanges Anwälten eingereichte Anträge auf Berufung ab. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die der dpa am Freitag vorlagen.

 

Trump angeklagt

washington Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 Punkten geht es um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Die US-Justiz wirft Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Auch eine Tonbandaufnahme könnte zum Problem werden.