Politik in Kürze

bratislava Die neue slowakische Expertenregierung unter dem parteilosen Wirtschaftsexperten Ludovit Odor hat die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Nur 34 von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Bratislava für das Regierungsprogramm. Gebraucht hätte es 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten. Zu einem Regierungswechsel wird es aber wohl nicht kommen. Präsidentin Zuzana Caputova dürfte wohl Odor mit der kommissarischen Amtsführung beauftragen, bis aus der Parlamentswahl am 30. September eine neue Regierung hervorgeht.

Weiteres Mandat für Österreich

straßburg Das EU-Parlament soll größer werden. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in Straßburg, dass es nach der Europawahl in einem Jahr elf Sitze mehr geben soll: 716 statt 705. Spanien und Niederlande sollen zwei Abgeordnete mehr bekommen, Österreich, Dänemark, Finnland, Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland jeweils einen. Damit soll der demografische Wandel seit der vorigen Europawahl abgebildet werden. Die Regierungen müssen der Vergrößerung noch zustimmen.