Politik in Kürze

berlin Im Gedenken an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger wachgerüttelt, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Der Aufstand vor 70 Jahren sei „ein Volksbegehren für die Demokratie“ gewesen, sagte Steinmeier am Freitag in einer Feierstunde im Deutschen Bundestag. Heute garantiere das Grundgesetz genau die Freiheiten, die die Menschen damals gefordert hätten. „Deshalb sage ich sehr deutlich: Es ist eine fadenscheinige Lüge, wenn die Gegner unserer Demokratie, wenn Populisten und Extremisten behaupten, es sei heute ‚genau wie damals‘, genau wie in der Diktatur“, sagte Steinmeier. „Wer so spricht, der verhöhnt die Opfer des SED-Regimes. Wer so spricht, missbraucht die Namen derer, die damals ihr Leben riskierten.“

Keine Einladung für NATO-Beitritt

brüssel Die NATO wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen, wie von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft. „Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren“, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit dem ukrainischen Präsidenten zum ersten Mal tagen soll.