Russland setzt im Krieg auf Straftäter
Das Parlament in Moskau legalisierte die Anwerbung von Kriminellen und lockt mit der Aussicht auf Amnestien.
Moskau, Kiew Russland will Straftäter für den Militäreinsatz in der Ukraine gewinnen. Ein entsprechendes Dokument des Parlaments nimmt nur jene Kriminellen aus, „die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden sowie wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen“, hieß es auf der Seite der Staatsduma. Soldaten an der Front sollen bei nicht schweren Verbrechen wie Betrug oder Diebstahl von der Strafverfolgung befreit werden. Zudem sei es möglich, sich durch den Erhalt von Orden beim Kriegsdienst oder durch das Ausscheiden aus dem Dienst nach Verletzung beziehungsweise Erreichen der Altersgrenze von Ermittlungen und Vorstrafen zu befreien, heißt es in dem Gesetz.
Spannungen bei Wagner-Chef
Just zwischen Söldnerchef Prigoschin und dem Verteidigungsministerium in Russland soll laut britischen Geheimdiensten aber ein Streit eskalieren. Dabei gehe es um die Eingliederung von Wagner in die russische Armee. Dass die Wagner-Söldner schon 2022 massiv Straftäter aus Gefängnissen angeworben hatten, war bekannt. Prigoschin klagte nun, dass ihm der Zugang zu russischen Gefängnissen versperrt worden sei. Zudem verschärft sich wohl ein Streit mit Moskau: Das britische Verteidigungsministerium zitierte den Wagner-Chef mit den Worten, er fordere eine Antwort auf einen „Vertrag“, den er dem russischen Verteidigungsministerium vorgelegt habe. Hintergrund sei ein Ultimatum Moskaus, wonach Wagner und andere „Freiwilligenformationen“ sich bis 1. Juli vertraglich dem Ministerium unterstellen sollten. London sieht in Prigoschins konfrontativem Vorgehen den Versuch, „die Autorität der offiziellen Militärbehörden zu untergraben“.
Bundeskanzler Scholz hofft indes, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend mache, um für ein Ende des Krieges zu werben. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt in Berlin sagte er, China trage als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats „eine ganz besondere Aufgabe“. Es sei wichtig, dass China keine Waffen an Russland liefere.