Politik in Kürze
Keine neue Regelung zur Sterbehilfe
berlin In Deutschland ist der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag gescheitert. In namentlichen Abstimmungen verfehlten beide vorliegenden Gesetzentwürfe am Donnerstag im Plenum des Parlaments die Mehrheit. Damit bleibt es dabei, dass die Sterbehilfe in Deutschland auf Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichts legal ist – dass es aber kein Gesetz gibt, das dafür verbindliche Regelungen vorschreibt.
„Eskalation ist
keine Antwort“
New York UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels jüngsten Militäreinsatz im Westjordanland scharf kritisiert. „Israels Luftschläge und Bodenoperationen in einem eng besiedelten Flüchtlingscamp stellen die schlimmste Gewalttätigkeit im Westjordanland seit vielen Jahren dar“, sagte Guterres am Donnerstag in New York mit Blick auf die Angriffe in Dschenin. Mehr als 100 Menschen seien verletzt und Tausende seien zur Flucht gezwungen worden, sagte Guterres weiter. „Ich verstehe Israels berechtigte Sicherheitsbedenken. Aber Eskalation ist keine Antwort.“
In der Nacht zu Mittwoch hatte Israels Militär in der Stadt Dschenin seinen größten Einsatz im Westjordanland seit 20 Jahren beendet.