Kritik an Orbán

wien Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei einem Migrationsgipfel in Wien ungewöhnlich deutliche Kritik an seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán geübt. “Es stimmt zwar, dass sich die irregulären Migranten nicht in Ungarn aufhalten, aber zu 80 Prozent durch Ungarn nach Österreich kommen und wir haben dann 109.000 Asylanträge und Ungarn hat 45”, sagte Nehammer am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Nehammer äußerte sich, nachdem Orbán eine Frage des ungarischen Staatssenders MTV für Selbstlob in der Migrationspolitik genutzt hatte. “Wir sind der einzige migrantenfreie Ort in Europa”, sagte Orbán. Dies liege an den rechtlichen und physischen Hürden für Migration.

Kanzler Nehammer hielt in Wien aber auch fest: “Gemeinsam hat Österreich mit Ungarn und Serbien die Asylbremse deutlich angezogen.” Konkret führte er die Schlepperbekämpfung mit Ungarn an und dankte Serbien für das Ende der Visafreiheit für Tunesier und Inder. Konkretes Ergebnis des Gipfels ist die Unterzeichnung eines vierseitigen Kooperationsmemorandums im Bereich Polizeiarbeit durch die Innenminister. Vereinbart wurde die Gründung einer gemeinsamen Grenzschutz-Taskforce sowie eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepper.