Politik in Kürze

Berlin schlägt Klimafonds vor
wien Deutschland will einen eigenen OSZE-Klimafonds ins Leben rufen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte vor der Konferenz zum Klimawandel und dessen möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit im OSZE-Raum am Freitag in Wien, Deutschland sei bereit, zwei Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen. An der Konferenz nehmen weitere hochrangige Vertreter von OSZE-Mitgliedstaaten teil, darunter die Ukraine. Russland sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.
Lieferung von Streumunition
washington US-Medien berichten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, dass Washington Kiews Forderungen nach Lieferung von international geächteter Streumunition nachkomme. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diese immer wieder gefordert. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine werde geprüft. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper – Submunition – verstreuen oder freigeben.