Politik in Kürze

den haag Der niederländische Premierminister Mark Rutte will nach dem Bruch der Regierung die Politik verlassen. Er werde bei einer Neuwahl nicht mehr als Kandidat seiner rechtsliberalen Partei VVD für eine fünfte Amtszeit zur Verfügung stehen und sich aus der Politik zurückziehen, sagte Rutte am Montag im Parlament in Den Haag. Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war am Freitagabend im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen.

Vier Freisprüche im BVT-Prozess

Wien Mit vier Freisprüchen ist am Montag der Amtsmissbrauchprozess gegen drei frühere Spitzenbeamte des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) zu Ende gegangen. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten 2015 einen syrischen „Foltergeneral“ in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft. Es gebe keinen Beweis für einen Tatplan, keinen Schädigungsvorsatz und auch kein erkennbares Motiv, erläuterte die Richterin in der Urteilsbegründung. Die Freisprüche erfolgten im Zweifel.