Justizreform nimmt weitere Hürde

Politik / 11.07.2023 • 22:15 Uhr
Demonstranten schwenken in Tel Aviv israelische Flaggen. Reuters
Demonstranten schwenken in Tel Aviv israelische Flaggen. Reuters

„Tag der Störung“ in Israel, dutzende Festnahmen.

tel aviv Israels rechts-religiöse Regierung treibt ihre umstrittenen Pläne zum Umbau der Justiz weiter voran und heizt damit die Proteste im Land massiv an. In der Nacht zum Dienstag billigte das Parlament einen Gesetzentwurf der Justizreform in der ersten von drei Lesungen. Wenige Stunden später strömten Zehntausende wütender Israelis zu einem „Tag der Störung“ auf die Straßen. Mit Fackeln, Flaggen und Protestschildern zogen sie lautstark durch Städte wie Tel Aviv, Jerusalem und Haifa. Mehrere zentrale Straßen blieben am Dienstag stundenlang blockiert. Die Polizei setzte landesweit Wasserwerfer und Beamte auf Pferden ein, um die Mengen auseinanderzutreiben. Dutzende Menschen wurden teils gewaltsam festgenommen, wie auf Videos und Bildern zu sehen war. Vereinzelt kam es zu heftigen Konfrontationen.