Druck auf Putschisten wächst
Westen stellt sich hinter ECOWAS-Drohungen gegen neue Machthaber im Niger.
niamey Nach dem Putsch im Niger hat sich die EU hinter die Drohungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gegen die neuen Militärmachthaber gestellt. „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. ECOWAS hatte den Putschisten ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Nigers Nachbarn stellten sich damit auf die Seite des Westens.
Präsident entmachtet
Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Besonders für die USA und die EU war der Niger ein wichtiger Partner in der Sahelzone. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida ihre Treue geschworen haben, verüben regelmäßig Anschläge. Der Niger ist außerdem eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die sich auf den Weg in Richtung Europa machen.
Nach einer Dringlichkeitssitzung in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Sonntag hatte ECOWAS die vollständige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger gefordert und drohte eine juristische Verfolgung der Militärjunta sowie eine Reihe von Sanktionen an. Auch Großbritannien und die USA begrüßten den Vorstoß der ECOWAS. Viele Nigrer stellen sich hingegen hinter die Putschisten. Während des ECOWAS-Gipfels gingen in der Hauptstadt Niamey Tausende Menschen auf die Straßen, um ihre Unterstützung für die neuen Militärmachthaber kundzutun.