Weitere 19 Jahre Haft für Nawalny

Politik / 04.08.2023 • 22:50 Uhr
Alexej Nawalny nahm das Urteil wegen angeblichem Extremismus im Stehen gelassen und kämpferisch auf. AFP
Alexej Nawalny nahm das Urteil wegen angeblichem Extremismus im Stehen gelassen und kämpferisch auf. AFP

Kremlkritiker: Das Strafmaß sei nicht für ihn selbst gedacht, Urteil diene der Angstmache in Russland.

moskau Nach seiner neuen Verurteilung zu 19 Jahren Haft Gesamtstrafe im Straflager hat der Kremlgegner Alexej Nawalny an den Mut der Russen zum Widerstand gegen Präsident Wladimir Putin appelliert. „Putin sollte seine Ziele nicht erreichen. Verliert nicht den Willen zum Widerstand“, sagte Nawalny am Freitag nach dem Richterspruch in seinem Straflager. Dort hatte das Moskauer Stadtgericht einen Verhandlungssaal eingerichtet und den Oppositionsführer wegen angeblichem Extremismus zu 19 Jahren Straflager verurteilt – unter Anrechnung seiner bisherigen Strafe von neun Jahren Haft.

„19 Jahre in einer Kolonie mit einem besonderen Regime. Die Zahl spielt keine Rolle. Ich verstehe sehr gut, dass ich, wie viele politische Gefangene, eine lebenslange Haftstrafe verbüße“, sagte er. Lebenslang beziehe sich dabei entweder auf die Dauer seines eigenen Lebens oder die „Lebensdauer dieses Regimes“. Nawalnys Team hatte stets gesagt, dass er so lange nicht in Freiheit komme, wie Kremlchef Putin an der Macht bleibe.

Das Strafmaß sei nicht für ihn selbst gedacht, betonte Nawalny, sondern richte sich gegen die Menschen, um ihnen Angst zu machen. „Sie wollen e uch dazu bringen, euer Russland kampflos dieser Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die die Macht an sich gerissen haben“, sagte er laut der in sozialen Netzwerken verbreiteten Nachricht.

Strafmaß erwartet

Nawalny gilt als politischer Gefangener. Der schärfste Gegner von Kremlchef Putin nahm das Urteil im Stehen gelassen und kämpferisch auf. Er hatte das Strafmaß erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft beantragt.

Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte.

Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.