Politik in Kürze

Rom Die norditalienischen Regionen Lombardei und Veneto sollen gemeinsam weitere 9000 Flüchtlinge aufnehmen. Dies geht aus einem Plan des italienischen Innenministeriums hervor, das 50.000 Plätze für Asylsuchende finden muss. Darüber hinaus müssen Unterkünfte für fast 10.000 unbegleitete Minderjährige aufgetrieben werden, die in diesem Jahr nach Fahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen sind. Zurzeit sind mehr als 130.000 Flüchtlinge in Italien untergebracht, doch die Zahl der Unterkünfte reicht nicht.

Abschiebungen

Berlin Das deutsche Innenministerium hat einen Vorschlag gemacht, wie Angehörige krimineller Clans oder anderer Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in Zukunft leichter abgeschoben werden könnten. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits für Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Mit Blick auf kriminelle Clans sagte der Sprecher des Ressorts, dass bei jedem einzelnen Familienmitglied, das entsprechend der neuen Regelung abgeschoben würde, ein Bezug zu kriminellen Aktivitäten vorhanden sein müsste. Er betonte: „Eine Familienzugehörigkeit ist keine kriminelle Aktivität.“