Vorerst keine Intervention
Ultimatum an die neuen Machthaber im Niger abgelaufen, Staatengemeinschaft berät erst.
Niamey Nach Ablauf eines Ultimatums an die Putschisten im Niger will die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sollen in Nigerias Hauptstadt Abuja zusammenkommen. Die Putschisten im Niger schlossen unterdessen wegen der „Gefahr einer Intervention“ den Luftraum.
Wenn notwendig, mit Gewalt
Die Gruppe hatte den neuen Machthabern am Sonntag vor einer Woche ein siebentägiges Ultimatum gestellt und die neue Junta aufgefordert, den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Andernfalls werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es.
Die ECOWAS-Militärchefs haben bei einem dreitägigen Treffen bereits einen Plan für eine mögliche militärische Intervention als Antwort auf den Putsch im Niger entworfen. Die Staats- und Regierungschefs wollen anhand der Empfehlung über ihr Vorgehen entscheiden.
Die ECOWAS hat formell 15 Mitgliedsstaaten, Vorsitzender ist derzeit Nigerias Präsident Bola Tinubu. Die Militärregierungen der nach Putschen suspendierten ECOWAS-Mitglieder Mali und Burkina Faso haben sich auf die Seite der neuen Machthaber im Niger gestellt und gedroht, ein Eingreifen als „Kriegserklärung“ aufzufassen.
„Energische Gegenreaktion“
Die nigrische Militärjunta verwies am Sonntagabend auf angebliche „Vorbereitungen“ in Nachbarländern für ein militärisches Eingreifen in dem Land. Die Schließung des Luftraums gelte für alle Flugzeuge, erklärte der seit dem Putsch regierende sogenannte Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP). Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine „energische und sofortige Gegenreaktion“ nach sich ziehen.
Fluggesellschaften machen aus Sicherheitsgründen bereits einen Bogen um den Luftraum über Libyen und dem Sudan. Dass Niger nun hinzukomme, erschwere den Flugverkehr zwischen Europa und dem südlichen Afrika dramatisch, erklärte das Flugbeobachtungsportal Flightradar 24.
Vor Konsequenzen gewarnt
Deutschland warnte unterdessen die Putschisten in scharfer Form vor Gewaltakten gegen den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum. Die Putschisten müssten „mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen“, sollte „dem demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
„Wir würden das genauso wie unsere afrikanischen Partner als Eskalation wahrnehmen“, sagte der deutsche Außenamtssprecher weiter. Auf Nachfrage nannte er Sanktionen und auch nationale oder internationale Strafverfolgung als mögliche Schritte.
Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger Präsident Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandant der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.