Politik in Kürze

Politik / 13.08.2023 • 22:37 Uhr
Saskia Esken kann sich ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vorstellen.Reuters
Saskia Esken kann sich ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vorstellen.Reuters

Parteiverbot?

Berlin Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt den Versuch eines AfD-Verbots nicht aus, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben. Esken bezeichnete am Sonntag in der ARD die AfD als „gesichert rechtsextreme Partei“, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Wenn sich dort die Erkenntnisse sichern ließen, dann müsste so ein Verbot auch angestrebt werden. Klar sei: „Der Kampf gegen die AfD ist ein Kampf, den die Gesamtgesellschaft, alle Demokratinnen und Demokraten, gemeinsam führen müssen.“

 

Neuankömmlinge

Rom In der Nacht auf Sonntag sind insgesamt 277 Migranten in Lampedusa angelandet. Sechs Boote mit 28 bis 54 Personen an Bord wurden von Patrouillenbooten der italienischen Küstenwache gerettet. Die Migranten, von denen viele aus dem Kongo, der Elfenbeinküste, Burkina Faso, Kamerun, Guinea, Nigeria, Senegal und Mali stammen, gaben an, von Gabes, Sfax und Mahdia in Tunesien aus abgefahren zu sein. Am Samstag wurden 27 Anlandungen mit insgesamt 718 Migranten auf der Insel gezählt. Im Hotspot Lampedusa befinden sich 2.127 Migranten.