Eine umstrittene zweite Amtszeit

Harare Im südafrikanischen Simbabwe hat sich Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa in einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl eine zweite Amtszeit gesichert. „Wir haben bewiesen, dass wir eine reife Demokratie sind“, sagte Mnangagwa. Die Wahlkommission erklärte den 80-Jährigen mit einem Ergebnis von 52,6 Prozent der Stimmen zum Sieger. Die Opposition, deren Herausforderer Nelson Chamisa habe 44 Prozent der Stimmen geholt, wies das Wahlergebnis als „verfälscht“ zurück.

Wir sind stolz darauf, eine unabhängige und souveräne Nation zu sein“, sagte Mnangagwa weiter. Er dankte „verschiedenen Wahlbeobachter-Missionen, die unsere Wahlprozesse unvoreingenommen beobachtet haben.“ Simbabwe rufe „alle unsere Gäste weiterhin dazu auf, unsere nationalen Institutionen zu respektieren.“

Chamisas Partei CCC stellte das Resultat der Wahl infrage. „Wir werden nicht umkippen und erfundene Lügen akzeptieren“, hieß es in einer Erklärung der Partei. Schon in einer ersten Stellungnahme hatte Chamisas Oppositionspartei von „Diskrepanzen“ in den Angaben der zentralen Wahlkommission gesprochen. Der Wahlverantwortliche von CCC-Kandidat Chamisa habe seine Unterschrift verweigert. Die CCC hatte der Regierung bereits nach der teils chaotischen Abstimmung vom Mittwoch vorgeworfen, die Wahl gezielt zu manipulieren.

Amtsinhaber Mnangagwa war 2017 zunächst nach einem Militärputsch an die Macht gekommen. Regionalen Wahlbeobachtern zufolge entsprach die Präsidentschafts- und Parlamentswahl teils nicht den gesetzlichen Anforderungen des Landes im südlichen Afrika. Insbesondere in ländlichen Gebieten sei es zu weitreichenden Einschüchterungen durch Gruppen gekommen, die der Regierungspartei Zanu-PF nahe stünden, hieß es in einem Bericht der Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC). Zudem kritisierte die Organisation die Verzögerungen an Wahllokalen, nachdem Wahlunterlagen nicht rechtzeitig angeliefert wurden. Auch von den Wahlbeobachtern der Europäischen Union gab es deutliche Kritik.

Simbabwes Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und galoppierender Inflation. International ist Simbabwe relativ isoliert – viele westliche Geberländer etwa vermeiden wegen Demokratiedefiziten eine Zusammenarbeit mit Mnanagagwas Regierung.

In dem 16-Millionen-Einwohner-Land ist es bei Wahlen immer wieder zu Gewalt und Manipulationsvorwürfen gekommen. Seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 führte Machthaber Robert Mugabe das Land in unterschiedlichen Positionen bis 2017, zuletzt mit zunehmend harter Hand. Nach dem Sturz von Präsident Mugabe durch das Militär kam Mnangagwa an die Macht.