Scholz verlangt Aufklärung

berlin Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnelle Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern gefordert. „Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers alles umfassend und sofort aufgeklärt werden“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Es müsse „gegebenenfalls auch politische Konsequenzen“ geben. Gefordert sei aber die bayerische Landesregierung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte für heute, Dienstag, einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. In Bayern regiert die CSU mit den Freien Wählern. Aiwanger, der Vorsitzender der Freien Wähler ist, hatte am Wochenende Vorwürfe dementiert, als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt an seiner damaligen Schule verfasst zu haben. Sein Bruder bekannte sich später dazu. Aiwanger distanzierte sich von dem Inhalt, fügte aber hinzu, er könne sich nicht erinnern, ob er das Papier damals weiterverbreitet habe.