Söder erhöht Druck
Antisemitismus-Vorwürfe: Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger soll Fragen beantworten.
münchen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält in der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt bis auf Weiteres an seinem Vize Hubert Aiwanger fest, erhöht aber den Aufklärungsdruck: Der Freie-Wähler-Chef soll nun 25 Fragen schriftlich beantworten, wie Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München sagte. Danach soll es eine abschließende Bewertung geben.
Schaden für Bayerns Ruf
„Es ist wichtig, reinen Tisch zu machen und für Klarheit zu sorgen, damit man weitermachen kann“, sagte Söder. Eine Entlassung Aiwangers lehnte Söder zunächst aber ab. Bevor die offenen Fragen geklärt seien, wäre dieser Schritt ein Übermaß – zumal der Vorfall mehr als drei Jahrzehnte her sei und sich Aiwanger klar davon distanziert habe. „Das ist aber kein Freispruch oder Freibrief“, sagte Söder. „Es darf jetzt nichts mehr dazukommen.“ Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch. Zugleich bekannte sich Söder aber zur Zusammenarbeit mit den Freien Wählern: Diese habe sich bewährt, er wolle, dass sie fortgesetzt werde. Die Landtags-Opposition warf Söder Wegducken, eine Hängepartie und Hinhaltetaktik vor – und erhöhte knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf die Regierung: Voraussichtlich kommende Woche soll es eine Sondersitzung im Landtag geben. Aiwanger sei „nicht mehr tragbar“, hieß es etwa von den Grünen.
Dieser hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Darüber berichtete die „Süddeutsche Zeitung.“ Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Andere Fragen
Aiwanger selbst äußerte sich zunächst nicht, dafür aber Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders. Dass Söder noch weitere Fragen habe, stehe ihm zu, sagte sie. Aiwanger jetzt zu entlassen, „wäre in meinen Augen tatsächlich ein Skandal gewesen.“ Für sie stellten sich andere Fragen: „Gilt in Bayern Sippenhaft und wie steht es mit Vorverurteilung und Unschuldsvermutung?“ In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren.