Politik in Kürze

Politik / 31.08.2023 • 22:37 Uhr
Aiwanger hat den Eindruck, dass er
Aiwanger hat den Eindruck, dass er “persönlich fertig gemacht” werden solle.DPA

Kein Rücktritt

München Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entschuldigt. Er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen ihn aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe, sagte Aiwanger. Von einem möglichen Rücktritt war in seinem kurzen Statement aber keine Rede. Es sei nicht akzeptabel, dass diese Verfehlungen jetzt in einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei instrumentalisiert würden, führte er weiter aus: „Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden.“

 

17 Jahre Haft
für Kapitol-Sturm

Washington Ein Anführer der rechtsradikalen Miliz Proud Boys ist am Donnerstag wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Jänner 2021 zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwälte erklärten, Joe Biggs sei eine der zentralen Figuren in einer „aufrührerischen Verschwörung“ gewesen. Es handelt sich um die zweithöchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Die Staatsanwaltschaft hatte 33 Jahre Haft für den ehemaligen Soldaten gefordert.