G20-Gipfel droht das Scheitern

Politik / 08.09.2023 • 22:28 Uhr
Eine Installation mit G20-Logo wird in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi aufgebaut. AFP
Eine Installation mit G20-Logo wird in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi aufgebaut. AFP

Konflikt um Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

neu-delhi Der G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte in Indien droht am Streit um eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu scheitern. Es sei schwierig vorherzusagen, ob es möglich sein werde, sich zu verständigen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag vor Beginn des Treffens in Neu-Delhi am Wochenende. Ein Grund sei, dass es anders als im vergangenen Jahr auf Bali für einige Staaten schwieriger scheine, einer klaren Verurteilung zuzustimmen.

Allianz aus China und Russland

Aus Delegationen wurde von einem harten Ringen der Unterhändler um die Formulierungen für eine Abschlusserklärung berichtet. Den Angaben zufolge stand dem Westen eine Allianz aus China und Russland gegenüber. Peking gilt als international wichtigster Partner Moskaus und hat den Angriffskrieg auf die Ukraine bisher nicht verurteilt. Gastgeber Indien hofft auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. „Wir arbeiten weiter an einem Konsens“, sagte der indische Unterhändler Amitabh Kant. Indiens Fokus liege auf Anliegen des globalen Südens. Zur G20 gehören neben der EU 19 der stärksten Volkswirtschaften der Erde. Die Runde ist ein zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, beschäftigt sich inzwischen aber auch mit vielen anderen globalen Themen von der Terrorbekämpfung bis zum Klimaschutz. 

Russland warf den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten (G7) Druck auf Indien vor. Der Westen versuche, dem G20-Abschlussdokument seine „einseitige Herangehensweise bei der Lage um die Ukraine“ aufzuzwingen. Zur G7-Runde gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Die G7 verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wollen diese Position auch in der G20-Erklärung widergespiegelt sehen. Vertreten wird Russland in Neu-Delhi von Außenminister Sergej Lawrow. Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Er bleibt dem Gipfel wie im Vorjahr fern. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping kommt nicht und lässt sich durch Ministerpräsident Li Qiang vertreten.