Politik in Kürze

warschau  Polens Außenminister Zbigniew Rau sieht nach Ermittlungen gegen seine Behörde wegen Korruption bei der Vergabe von Arbeitsvisa in Asien und Afrika keinen Anlass für einen Rücktritt. „Ich fühle mich nicht mitschuldig, ich denke nicht daran, zurückzutreten, und es gibt keine Visa-Affäre“, sagte Rau laut Nachrichtenagentur PAP am Montag in New York. Die Opposition spricht von Hunderttausenden fraglichen Visa, die Regierung von rund 200. Der Skandal um die Vi­savergabe setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Monat vor der Parlamentswahl am 15. Oktober heftig unter Druck. 

Ärger in Peking über Aussage Baerbocks

peking Aus Verärgerung über Äußerungen von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin ins Pekinger Außenministerium zitiert. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet hatte.