Politik in Kürze

brüssel Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat empfohlen. Glyphosat ist noch bis 15. Dezember EU-weit zugelassen. Laut dem veröffentlichten Vorschlag dürfte das Mittel für weitere zehn Jahre in der EU zum Einsatz kommen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sah eine Wiederzulassung in ihrer letzten Bewertung unkritisch. Umweltschutzorganisationen warnen jedoch vor gefährlichen Auswirkungen. Für den Einsatz in der EU sieht die Kommission bestimmte Bedingungen vor, etwa Maßnahmen zur Risikominderung. In Österreich gilt bereits ein Teilverbot auf sensiblen Flächen und im nicht-beruflichen Bereich.

Schallenberg sieht Handlungsunfähigkeit

new york Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Dies habe einmal mehr der unprovozierte Einmarsch Russlands in die Ukraine gezeigt, so Schallenberg laut Redetext bei einer Debatte des UNO-Gremiums zum russischen Angriffskrieg. „Die Zeit, in der fünf Staaten die Macht hatten, für uns alle zu entscheiden, ist längst vorbei.“ Schallenberg hatte bereits am Dienstag am Rand der UNO-Generaldebatte mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine Reform des Sicherheitsrats geworben.