“Großer Durchbruch” für Schallenberg
Österreich setzt sich aber für eine härtere Gangart ein.
Wien Als einen „großen Durchbruch“ hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die greifbare Einigung bei der EU-Asylkrisenverordnung bezeichnet. „Es ist ein Gesamtpaket und unser Ansinnen ist, dass es nicht im Europäischen Parlament verwässert wird“, sagte er am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten in Wien. Die Enthaltung Österreichs sei „keine Ablehnung, sondern eine Abwägung. Das Paket enthält Punkte, die uns sehr wichtig sind, aber wir wären weiter gegangen.“
Der Außenminister bezog sich damit auf eine noch stärkere Grenzüberwachung sowie auf Abkommen mit Drittstaaten wie etwa mit Tunesien. „Wir können uns den Partner nicht aussuchen auf diesem Planeten, mit dem man zusammenarbeiten muss, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Schallenberg auf Fragen, ob das autoritär regierte Land ein geeigneter Partner sei. Berichte, wonach tunesische Behörden Flüchtlinge in der Wüste ohne Wasser und Nahrung aussetzen, sind ebenso bekannt wie das Schüren von Rassismus und Gewalt durch Präsident Kaïs Saïed.
Durchaus positive Worte zum EU-Asylkompromiss äußerte auch der Vizekanzler: „Das Glas ist deutlich mehr als halbvoll“, sagte Werner Kogler (Grüne). Seine Prinzipien seien Humanität und Ordnung.