Ex-Premier gewinnt Slowakei-Wahl
Linkspopulist und Russlandfreund Robert Fico holt 22,9 Prozent.
Bratislava Der Linkspopulist Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen, steht aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Seine linksnationale Oppositionspartei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) kam nach dem offiziellen Endergebnis auf 22,9 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz belegte die bisher noch gar nicht im Parlament vertretene liberale Partei „Progressive Slowakei“ (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka mit 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte 68,5 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten.
Sah zunächst anders aus
Die am späten Samstagabend veröffentlichten Exit Polls hatten noch die PS als Gewinner der Wahl gesehen. Die sozialdemokratische Hlas von Ex-Premier Peter Pellegrini, eine gemäßigte Abspaltung von Ficos Smer, landete erwartungsgemäß auf Platz drei mit rund 14,7 Prozent. Sie gilt als Königsmacher, ohne sie wird eine Regierungskoalition im Parlament schwierig.
Beobachter erachteten eine vom russlandfreundlichen Fico geführte Koalition in der Slowakei als wahrscheinlich – unter der Bedingung, dass es ihm gelingen wird, Hlas und die national-populistische SNS mit ins Boot zu holen. Die Liberalen wollen eine Rückkehr Ficos an die Macht verhindern. Die Progressiven verkündeten am Sonntagvormittag, informelle Gespräche mit eventuellen Partnern einzuleiten.
Rücktritt nach Massenprotesten
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.
Der 59-Jährige hatte im Wahlkampf erklärt: „Wir sind ein friedliches Land und werden keine einzige Patrone in die Ukraine schicken.“ Auch einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er eine Absage. Gleichzeitig hatte er zu besseren Beziehungen zu Russland aufgerufen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine – unter anderem überließ Bratislava Kiew MiG-Kampfjets.
In Brüssel wird befürchtet, dass Fico sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Allerdings ist offen, ob und wie Fico seine Aussagen aus dem Wahlkampf tatsächlich umsetzen wird. In Brüssel wird außerdem auf ein Druckmittel verwiesen: Die EU könne den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen. Die Slowakei benötigt die Mittel jedoch dringend. Das Budgetdefizit des Landes dürfte in diesem Jahr mit 6,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der Eurozone sein.