US-Kongress verhindert Shutdown: Ukraine als großer Verlierer

WASHINGTON Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert – den Preis für die Einigung zahlt die Ukraine. Der am Samstagabend verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab.

Der Haushalt gewährt nur einen Aufschub bis Mitte November – der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist also nur verschoben. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz und fand zugleich mahnende Worte: „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.“ Die Einigung bringt viele Verlierer. Sie könnte dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, das Amt kosten.