Politik in Kürze

Kiew Die EU-Außenminister haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein außerordentliches informelles Ratstreffen abgehalten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Zusammenkunft als „historisch“. Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Kollegen ging es dabei vor allem um ein „starkes Signal der Solidarität“ mit der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen den Angriffskrieg Russlands wehrt.

Entschädigungen

Wien Im koalitionären Patt um Postenbesetzungen in der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gibt es neue Vorwürfe gegen Michael Sachs, aktuell Vizepräsident des BVwG und ÖVP-Kandidat für die BWB-Spitze. Der von den Grünen abgelehnte Jurist soll laut Asylkoordination in den Jahren 2020 und 2021 für mehrere Fehlleistungen verantwortlich gewesen sein, die zu Amtshaftungsansprüchen führten. Es geht um 30 aufgehobene Erkenntnisse der von Sachs verantworteten Gerichtsabteilung. In mindestens neun Fällen habe die Republik aufgrund grober Fehler des aktuellen Interimspräsidenten selbst Entschädigungen zahlen müssen.