Politik in Kürze

ROM Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Rom den italienischen Staatschef Sergio Mattarella im Präsidialsitz Quirinal getroffen. Dabei standen das Thema Migration, Europapolitik, die Entwicklung des Ukraine-Kriegs und die Lage auf dem Westbalkan im Mittelpunkt.

EU-Klimachefs haben Vorhaben präsentiert

Brüssel Die designierten EU-Klimachefs haben nun doch den Umweltausschuss des EU-Parlaments passiert, wie dessen Vorsitzender Pascal Canfin am Mittwoch in Straßburg mitteilte. Damit ist im Prinzip der Weg frei für eine Abstimmung im Plenum des Europaparlaments am Donnerstag. Der designierte Klimakommissar Wopke Hoekstra sowie Maros Sefcovic, der in der Kommission die Aufsicht über den sogenannten Green Deal übernehmen soll, verfehlten am Dienstag die im Ausschuss erforderliche Zweidrittelmehrheit und mussten den Abgeordneten schriftlich weitere Fragen beantworten. Ab Mittwoch kam dann die nötige Mehrheit zusammen – von „den Grünen bis zur EVP (Europäische Volkspartei; Anm.)“, erklärte Canfin.