CSU nach Wahl unter Druck

München Nur einen Tag nach der Landtagswahl in Bayern beharren die bisherigen – und wahrscheinlich auch künftigen – Koalitionspartner CSU und Freie Wähler ungewöhnlich deutlich auf ihren Standpunkten. So dringen die Freien Wähler beispielsweise nach ihrem deutlichen Plus auf ein weiteres Ministerium. Die Absage der Christsozialen erfolgte umgehend – ob sie beim klaren Nein für einen vierten Minister oder eine Ministerin bleiben können, wird sich spätestens bei den Gesprächen über ein neuerliches Bündnis zeigen. Einige in der CSU drängen schon auf eine schärfere Auseinandersetzung mit dem alten und voraussichtlich neuen Koalitionspartner.

Am Vormittag kam der CSU-Vorstand in München zusammen. „Wir haben die Landtagswahl als stärkste Kraft wieder bestritten und werden auch weiter Bayern klar und kraftvoll führen“, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Er hatte am Vorabend angekündigt, das Wahlergebnis sauber aufarbeiten zu wollen. Ähnliche Forderungen kamen auch aus der Partei.

Die CSU bleibt nach dem vorläufigen Endergebnis mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft, rutschte aber noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2). Die Freien Wähler verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6). Die Grünen verloren auf 14,4 Prozent (17,6). Die AfD legte auf 14,6 Prozent zu (10,2), die SPD kam nur noch auf 8,4 Prozent (9,7). Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament (5,1). Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent (+1,0). Söder soll nach dem Willen des CSU-Vorstands wieder Ministerpräsident werden. Diese Wahl erfolgt nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Zuvor will die CSU mit den Freien Wählern (FW) Verhandlungen über die Fortsetzung der seit 2018 bestehenden Regierungskoalition führen.

Erste offene Verhandlungen

CSU-Generalsekretär Martin Huber erteilte Wünschen der FW nach einem vierten Ministerium eine Absage. „Das Ergebnis gibt nicht den Anspruch her, seitens der Freien Wähler ein weiteres Ministerium zu fordern“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. FW-Fraktionschef Florian Streibl hatte zuvor bekräftigt, dass seine Partei, die zweitstärkste Kraft wurde, ein weiteres Ministerium wolle.

Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger untermauerte ebenfalls den Anspruch auf ein viertes Ministerium. „Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wie viele Ministerien uns zustehen“, sagte Aiwanger in München. „Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wie viel bekommt.“ Seine Partei sei der Wahlsieger dieser Landtagswahl in der Bayern-Koalition.

Aiwanger warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern. „Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand“, sagte er. „Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten.“

Wirtschaft, Kultus und Umwelt

CSU und Freie Wähler möchten nach derzeitigem Stand ihre bisherige Koalition fortsetzen. Die FW stellen bisher mit Aiwanger den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Sie führen zudem bisher das Kultusministerium und das Umweltministerium.

CSU-Vize Manfred Weber betont, dass die FW „eine unmittelbare Konkurrenz im bürgerlichen Lager“ seien und man sie „auch in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausschließlich mit Samthandschuhen anfassen“ dürfe. Parteikollege Alexander Dobrindt forderte eine schärfere Auseinandersetzung mit dem alten und voraussichtlich neuen Koalitionspartner.