Regierung in der Slowakei gebildet
Robert Fico, Parteichef der linkspopulistischen Smer, wird Premierminister.
Bratislava Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl ist in der Slowakei eine neue Regierungskoalition fixiert worden. Die Parteichefs der linkspopulistischen Smer, Hlas und der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei haben am Mittwoch in Bratislava eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Sie sieht vor, dass die Smer von Ex-Premier Robert Fico den Premier stellen wird und die Partei Hlas seines Vorgängers Peter Pellegrini den Parlamentschef.
Smer wird demnach den Regierungschef und sechs Minister stellen, Hlas sieben Minister, die SNS drei. In dem Memorandum bekennen sich die drei künftigen Koalitionspartner auch zur EU- und NATO-Mitgliedschaft der Slowakei. Diese Formulierung dürfte auf Hlas-Chef Pellegrini zurückgehen, der am Vortag betont hatte, ein „Garant“ für die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Slowakei sein zu wollen. Der Linkspopulist Fico hatte die Slowakei von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 regiert. Er ist wegen seiner pro-russischen Haltung umstritten. Im Wahlkampf hat er angekündigt, die slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen zu wollen. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland sieht er kritisch. Führende EU-Politiker hatten im Vorfeld der Wahl die Befürchtung geäußert, dass ein Machtwechsel in Bratislava eine „neue Dynamik“ in Sachen Ukraine-Unterstützung bringen könnte. Trotz der Quertreibereien des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte die EU bisher eine einheitliche Linie gegenüber dem Aggressor an den Tag gelegt.
Keine Fortsetzung der Koalition
Die bei den Parlamentswahlen geschlagenen Mitte-Rechts-Parteien hatten gehofft, mit Pellegrinis Unterstützung weitermachen zu können. Sie hatten die Rechnung für drei Jahre chaotischer Regierungszeit präsentiert bekommen. PS-Chef Michal Šimečka sagte, dass er die Entscheidung des Hlas-Chefs „respektiert“. Zugleich bestritt er, dass es unter den möglichen Partnern einer alternativen Regierung Meinungsverschiedenheiten gebe. PS, die Christdemokraten (KDH) und die liberale SaS seien zur Bildung einer Viererkoalition mit Hlas bereit, beteuerte er.