Politik in Kürze

rom Die italienische Regierung hat am Montag die bereits mehrmals angekündigte Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen beschlossen. Dies erklärte der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini nach einer Ministerratssitzung in Rom. Es handle sich um eine „schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen“.

Unternehmer gewinnt Wahl in Ecuador

quito Daniel Noboa hat die Stichwahl in Ecuador gewonnen und wird jüngster Präsident in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Das bestätigte die Chefin der Wahlbehörde CNE, Diana Atamaint, am Sonntagabend (Ortszeit). Nach Auszählung von rund 91 Prozent der Stimmen kam der 35 Jahre alte Unternehmer auf gut 52 Prozent. Noboas Kontrahentin, Luisa González, gratulierte ihm zum Sieg. Die Wahlbeteiligung lag laut Atamaint bei etwa 82 Prozent. Noboa gilt als Mitte-Rechts-Politiker.

Mehr Kontrollen

berlin Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission angemeldet. Wie am Montag aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, sollen Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze, wie es sie seit dem Jahr 2015 bereits zu Österreich gibt, künftig auch an diesen Grenzabschnitten möglich sein.