Politik in Kürze

Taipeh Während seines Besuchs in Peking hat der russische Präsident den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen. Beide Länder hätten trotz der jüngsten Spannungen die guten Beziehungen aufrechterhalten, sagte Wladimir Putin zu Beginn des Treffens und zeigte sich zufrieden: „Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass es uns gelungen ist, die Beziehungen zu vielen europäischen Ländern, darunter auch Ungarn, zu erhalten und auszubauen.“ Auch Orban, der wiederholt die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine kritisierte, sagte, sein Land wolle die Beziehungen zu Moskau fortsetzen.

Oppositionsmehrheit

Warschau Bei der Wahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Mittlerweile sind alle Stimmen ausgezählt. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit klar. Der nächste Schritt liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er muss einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Der frühere PiS-Politiker hatte sich zunächst bedeckt gezeigt.

Republikaner Jordan vorerst gescheitert

Washington Der Republikaner Jim Jordan scheiterte bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses im ersten Anlauf. Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner Fraktion kam der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Abstimmung nicht auf die nötige Mehrheit. Er könnte versuchen, sich in weiteren Wahlgängen durchzusetzen.