Politik in Kürze

moskau Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferung der US-Raketen vom Typ ATACMS zur Verteidigung der Ukraine gegen seinen Angriffskrieg als „zusätzliche Bedrohung“ bezeichnet. Allerdings werde Russland auch diese Raketen abwehren, sagte Putin am Mittwoch bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz in Peking. Die USA hätten damit einen Fehler begangen, weil sie sich noch tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen ließen und damit das Leid dort verlängerten. Kiew hatte am Dienstag bestätigt, die Raketen von den USA geliefert bekommen und erfolgreich gegen russische Militärstützpunkte eingesetzt zu haben.

Bündnis vor Bruch

paris Das in Frankreich vor eineinhalb Jahren vor der Parlamentswahl gegründete Linksbündnis aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten steht vor einem Bruch. Die Sozialisten setzen ihre Mitarbeit in dem Bündnis, das der stärkste Oppositionsblock im Pariser Parlament ist, vorerst aus, wie die Partei am Mittwoch entschied. Der Gründungsvater der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, behindere mit seinem dominanten Agieren die Arbeit des Linksbündnisses, hieß es. „Vor 18 Monaten war es Jean-Luc Mélenchon gelungen, die Linke zusammenzubringen. Heute ist er zu einem Hindernis für die Vereinigung geworden.“

Xi sieht richtigen Weg

peking Trotz schwerer internationaler Konflikte und Spannungen zwischen den großen Volkswirtschaften sieht China seine „Neue Seidenstraße“ auf Erfolgskurs. „Sie ist der richtige Pfad voran“, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch in Peking zur Eröffnung des dritten Gipfeltreffens zu dem gigantischen Infrastruktur- und Investitionsprojekt. Nie dagewesene historische Veränderungen entfalteten sich in der Welt. Von dem vor zehn Jahren begonnenen Projekt sollen Xi zufolge auch Entwicklungsländer profitieren.