Warum die SJ sich mit ihrer Reaktion am Mittwoch einen Bärendienst erwies
Ein Schiedsgericht der SPÖ Vorarlberg soll nun prüfen, ob zwei Parteiausschlüsse notwendig sind.
Bregenz Das Schiedsgericht der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) Vorarlberg wird sich nach dem Posting der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg zum Gaza-Konflikt mit deren Führung beschäftigen. Es droht beiden Funktionären der Parteiausschuss.
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“Wir stehen als SPÖ Vorarlberg hinter der gemeinsamen Solidaritätserklärung der Parlamentsparteien und können solche Aktionen der SJ daher nicht tolerieren”, betont Landesparteivorsitzender Mario Leiter. “Die SJ-Spitze trägt Verantwortung für ihre Aktionen und hat deshalb auch mit Konsequenzen für diese zu rechnen. Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren.”
Daher wurde noch am Mittwochabend ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz von Gabi Sprickler-Falschlunger eingesetzt. Dort werden gemäß den Statuten alle möglichen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss der SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs geprüft. Beide Personen sind Teil des erweiterten Landesparteivorstands der Vorarlberger SPÖ. Diese Funktionen sind während des Schiedsverfahrens ruhend gestellt. Auch werden die Gelder der SPÖ an die SJ Vorarlberg eingefroren. Hier spreche man von 3000 Euro pro Jahr.
Die SJ und die SPÖ
Die SJ ist für eine Vorfeldorganisation einer Partei auffallend selbstständig – so selbstständig, dass es mit der Jungen Generation sogar eine zweite Jugendorganisation der SPÖ gibt. Die SJ ist grundsätzlich links der Parteilinie angesiedelt, die SJ Vorarlberg ist stark mit “Der Funke” und damit dem marxistisch-trotzkistischen Flügel der SJ nahestehend. Da die SJ unter Kopf an dem Posting festhält, sei die Einleitung des Parteiausschlusses laut Leiter unvermeidbar gewesen.
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„Mir ist wichtig in diesem Zusammenhang zu betonen, dass sich sowohl die Bundespartei als auch die SJ-Österreich bereits klar von dem Posting der SJ-Vorarlberg distanziert haben. Trotzdem war in persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren keine Einsicht zu erkennen. Deshalb der drastische Schritt der Einleitung eines Parteiausschlusses“, so Leiter.
Darum geht es
Die SJ Vorarlberg stellte sich in den sozialen Netzwerken klar auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung. Diese litte nicht erst seit dem Terrorangriff der Hamas unter der Besatzung durch Israel, das für die SJ Vorarlberg ein Apartheidsregime ist. Die SJ stelle sich nicht auf die Seite der Hamas, sondern fordere die Schaffung einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten. Ungeachtet des Terrors der Hamas habe das palästinensische Volk im von der PLO kontrollierten Westjordanland und im von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen ein Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität.
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Die Bildsprache der SJ Vorarlberg spricht jedoch eine andere Sprache. So zerbricht in besagtem Posting ein Mann eine Rakete in den Farben Israels, hinter ihm die Fahne des Staates Palästina, wie sie von der PLO und Hamas verwendet wird. Das Statement der SJ Vorarlberg vom Mittwoch, in dem der Interpretation des Postings als Unterstützung der Hamas entschieden widersprochen wird, ist betitelt mit Free Palestine (Freies Palästina) – einem Kampfbegriff jener Elemente innerhalb der Palästinenser, die Israel das Existenzrecht absprechen. Wie eben die Hamas oder die Free Palestine Movement. Sie verstehen darunter ein von den Palästinensern regiertes Palästina vom Jordan bis zur See, ohne einen Staat Israel in irgendeiner Form.
“Die Bilder, die uns aus Israel und Palästina erreichen, erschüttern uns alle. Jeglicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist entschieden abzulehnen – und zwar auf beiden Seiten. Eines darf trotz aller Emotionen dabei jedoch nicht vergessen werden: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Gräueltaten sind zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen!”, so Leiter abschließend.