Politik in Kürze

Politik / 25.10.2023 • 22:26 Uhr
Robert Fico wurde zum neuen slowakischen Ministerpräsidenten ernannt. Reuters
Robert Fico wurde zum neuen slowakischen Ministerpräsidenten ernannt. Reuters

Neuer slowakischer Ministerpräsident

Bratislava Der Linksnationale Robert Fico ist am Mittwoch in Bratislava von der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová zum Regierungschef ernannt worden. Er hatte das Amt bereits in der Vergangenheit mehrmals inne. Auch Ficos Kabinett wurde angelobt. Fico führt eine Koalition aus zwei sozialdemokratischen Parteien, seiner SMER-SSD und der HLAS, sowie der pro-russischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) an. Die SMER hatte die Parlamentswahl am 30. September gewonnen.

 

Hardliner wird neuer Vorsitzender

Washington Der Republikaner Mike Johnson wurde nach einem parteiinternen Machtkampf zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt und ist nun die drittwichtigste Person im Staatsapparat. Mit seiner Wahl ist der US-Kongress nach wochenlangem Stillstand wieder arbeitsfähig. Johnson, ein Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump und Mitglied der religiösen Rechten, steht nun vor der Herausforderung, bis Mitte November einen neuen Haushalt zu verabschieden, um einen drohenden Regierungsstillstand zu vermeiden.