Israel weitet Bodeneinsätze aus
Die UN wirft Israel Kriegsverbrechen vor, Vollversammlung verabschiedet Resolution für sofortige Waffenruhe.
Tel AViv, Gaza Das israelische Militär will seine Bodenoffensive im Gazastreifen intensivieren. Militärsprecher Daniel Hagari teilte am Freitag mit: „Zusätzlich zu den Angriffen, die wir in den vergangenen Tagen ausgeführt haben, werden die Bodentruppen an diesem Abend ihre Aktivität ausweiten.“ An der Grenze stehen Hunderttausende Soldaten bereit, um in den Gazastreifen einzurücken. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant erklärte, dass man bald mit einer langen und schwierigen Bodenoffensive rechne, die zum Ziel habe, ein ausgedehntes Netzwerk aus Tunneln zu zerstören, das von der militant-islamistischen Hamas genutzt wird. Ein solches Netzwerk vermutet das israelische Militär unter dem größten Krankenhaus des Gazastreifens. Dort soll auch eine Kommandozentrale der Hamas sein, hieß es in einer Mitteilung. Ein ranghoher Hamas-Vertreter nannte die israelischen Berichte „Lügen“.
Der palästinensische Rote Halbmond teilte unterdessen mit, er könne weder über Internet noch über Festnetz oder Mobilfunk Kontakt zu seinem Einsatzzentrum im Gazastreifen herstellen. Andere Hilfsorganisationen berichteten Ähnliches. Aufgrund israelischer Luftangriffe seien alle Kommunikations- und Internetdienste komplett unterbrochen, so das Telekommunikationsunternehmen Paltel.
Das UN-Menschenrechtsbüro wirft Israel nun Kriegsverbrechen vor. Den Menschen im Gazastreifen Strom und Treibstoff vorzuenthalten, sei eine kollektive Bestrafung und somit ein Kriegsverbrechen. Der Treibstoffmangel zwinge etwa zur Schließung von Krankenhäusern und Bäckereien.
Unterdessen verabschiedete die UN-Vollversammlung am Freitagabend eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Das Papier erreichte am Freitag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend, sondern gelten als symbolisch. Der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit humanitärem Fokus zur Situation im Gazastreifen gescheitert.