Unterstützung für die Ukraine

brüssel Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprechen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden. Die EU werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich. Überschattet wurde die Veröffentlichung der Erklärung allerdings von erneuten Vetodrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Er stellte sich beim EU-Gipfel erneut gegen den Vorschlag für ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine. Offiziell begründete er dies mit Unklarheit darüber, ob die bisherigen Hilfen vernünftig verwendet wurden. Ebenfalls kritische Worte zu den Plänen kamen vom neuen slowakischen Regierungschef Robert Fico.