So reagieren Mario Leiter und Elias Wehinger auf die Pro-Palästina-Demo in Bregenz
Die sozialistische Jugend – eine der SPÖ nahestehende Organisation – hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Die SPÖ distanziert sich davon nun.
Bregenz „Laut, aber friedlich” demonstrierten laut Landespolizeidirektion rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Samstag in Bregenz. Ihr Ziel: „Freiheit für Palästina”, wie es auf einem Banner hieß, und „eine sozialistische Föderation im Nahen Osten”: Unter anderem hatte die „Sozialistische Jugend” Vorarlbergs zur Teilnahme aufgerufen, von der laut Polizei aber nur wenige Personen schlussendlich teilnahmen.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Youtube angezeigt.
Parteigelder eingefroren
Bei der SJ handelt es sich zwar um keine offizielle Jugendorganisation der SPÖ, sie ist dort aber statutarisch verankert und etwa mit Delegierten auf Parteitagen vertreten. Nachdem die SJ vor zwei Wochen auf Instagram von einem „erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen” durch Israel sprach, setzte der Landesparteivorstand ein Parteiausschlussverfahren in Gang, Gelder von 3000 Euro jährlich an die SJ wurden laut Landesparteivorsitzendem Mario Leiter eingefroren.
„Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, antisemitische Propaganda teilt und Verständnis für diese Barbarei zeigt, hat in der Sozialdemokratie keinen Platz.”
Mario Leiter, Landesparteivorsitzender SPÖ
Dieser spricht gegenüber den Vorarlberger Nachrichten anlässlich der Demonstration davon, dass die Gräueltaten der Hamas „einfach durch nichts zu rechtfertigen” seien: „Sie verdienen nicht die geringste Solidarität.” Zwar würde er den „Unmut vieler über die jahrelange eskalierende Politik der Netanjahu-Regierung gut verstehen”, aber: „Das, was sich am 7. Oktober abgespielt hat, ist keine rechtfertigbare Reaktion darauf”, so Leiter.
Dabei habe es sich um einen „brutalen Terroranschlag jenseits der menschlichen Vorstellungskraft” gehandelt: „Babys wurden geköpft, Schwangeren ihre Föten aus dem Leib geschnitten, Frauen bis zum Tod vergewaltigt.” Also kommt er zum Schluss: „Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, antisemitische Propaganda teilt und Verständnis für diese Barbarei zeigt, hat in der Sozialdemokratie keinen Platz: weder in Wien noch in Vorarlberg.”
Einmal Verhetzungsverdacht auf der Demo
Laut Polizei-Angaben wurden im Zuge der Demonstration sieben Anzeigen erstattet: Drei wegen des Vermummungsverbots, zwei wegen aggressiven Verhaltens, eine wegen des Verdachts auf Verhetzung nach einer entsprechenden Parole. Immer wieder zu hören war die Formulierung „Free Palestine”.
„Natürlich stehe ich für die Einhaltung des Menschen- und Völkerrechts auf allen Seiten, wir verurteilen die Verstöße auf allen Seiten. Der Krieg ist aus einer humanistischen Perspektive zu betrachten.”
Elias Wehinger, Landesparteivorsitzender Junge Generation
Der Landesvorsitzende der „Jungen Generation”, der „richtigen” SPÖ-Jugendorganisation, Elias Wehinger, sagt den VN, dass relativ klar sei, „warum wir solche Demonstrationen nicht gut heißen, warum wir nicht glauben, dass man da hingehen oder diese unterstützen sollte.” In der Konstruktion mit zwei statutarisch verankerten Jugendorganisationen sieht er aber kein Problem: „Beide eigenständige Jugendorganisationen leisten sehr wichtige Arbeit in- und außerhalb der Partei, es gibt keinen Grund, die Strukturen grundlegend zu ändern.”
Und inhaltlich? „Diese brutalen Terroranschläge der Hamas” verurteile er, Wehinger: „Natürlich stehe ich für die Einhaltung des Menschen- und Völkerrechts auf allen Seiten, wir verurteilen die Verstöße auf allen Seiten.” Der gesamte Krieg sei aus einer „humanistischen Perspektive zu betrachten”, die Devise solle eine „friedensorientierte Lösung” sein.
