Ruf nach EU-Reform

berlin Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Für Österreich nahm Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an dem Treffen teil.

Ohne Reform werde das Risiko einer inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Mitgliedsländer angewachsenen EU unbeherrschbar, warnte Baerbock. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, dass in einer erweiterten EU mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip fallen oder EU-Kommission und Europaparlament auch bei einer Erweiterung nicht größer werden. Verstöße von Mitgliedsstaaten, etwa bei der Rechtsstaatlichkeit, sollen demnach schneller geahndet und beitrittswillige Staaten früher in EU-Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Mit Blick auf die Ukraine sprach sich Baerbock klar für einen EU-Beitritt aus. Gleiches gelte für die Republik Moldau, aber auch für die Staaten des westlichen Balkans.

Schallenberg warb abermals für eine graduelle Integration der EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa. „Die graduelle Integration ist kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft, sie ist der Weg dorthin“, sagte der österreichische Chefdiplomat. „Wir müssen die Kandidaten im Mobilitäts-, Transport-, Energie- oder Forschungsbereich einbeziehen, wenn sie unseren Rechtsbestand übernommen haben.“