Politik in Kürze

Politik / 03.11.2023 • 22:43 Uhr
Es bleibt unklar, ob die Regierungschefin ihre Pläne umsetzen kann. LaPresse/AP
Es bleibt unklar, ob die Regierungschefin ihre Pläne umsetzen kann. LaPresse/AP

Meloni will Reform

rom Um für mehr politische Stabilität in Italien zu sorgen, bringt die Regierung in Rom eine Verfassungsreform auf den Weg. Kern der umstrittenen Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist vor allem eine Direktwahl des Regierungschefs mit einfacher Mehrheit. Das Kabinett stimmte dem Entwurf am Freitag zu. Ob Meloni die Reform durchsetzen kann, ist allerdings sehr unklar. Den Plänen zufolge müssen Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen. Diese würden dann bei der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten.

 

Aktivist verurteilt

moskau Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee seiner früheren Heimat in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Richterin Natalja Dudar verhängte die Strafe am Freitag gegen den Mitbegründer der Punkband Pussy Riot, weil Wersilow die Kriegsmassaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha angeprangert hatte. Russland weist zurück, etwas mit der Tötung Hunderter Zivilisten zu tun zu haben.