Deutsche Grenzkontrollen bleiben
Bund und Länder einigten sich auch über Aufteilung der Flüchtlingskosten.
berlin Deutschland führt die Kontrollen an mehreren Landesgrenzen, darunter jener zu Österreich, fort. „Diese Binnengrenzkontrollen werden aufrechterhalten“, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder zudem über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylwerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefs der Länder von einem „sehr historischen Moment.“ Bis September dieses Jahres wurden nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 233.744 Erstanträge auf Asyl gestellt – und somit deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Zudem hat das Land mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.