Politik in Kürze

Genf Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, hat sowohl der militanten Palästinenser-Organisation Hamas als auch Israel in Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vorgeworfen. Er äußerte sich nach einem Besuch am Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten. Es dürfe bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben, sagte Türk: „Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen – ebenso wie die anhaltende Geiselnahme.“ Aber Israel müsse etwa dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden.

Neuwahlen
in Portugal

lissabon Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für den 10. März angesetzt. Das sagte er am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation. Der Sozialist Costa war am Dienstag überraschend wegen Korruptionsermittlungen gegen sich und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten.

Gaslieferungen

Kiew Nachdem ukrainische Regierungsvertreter wiederholt erklärt hatten, dass man den Gas-Transitvertrag mit dem russischen Gazprom-Konzern nicht über 2024 hinaus verlängern werde, hat die ukrainische Vizepremierministerin Olha Stefanischyna Österreich nun im ORF-Interview versichert, dass die Ukraine weiterhin die Durchleitung von russischem Gas ermöglichen werde: „Wir sind ein verlässlicher Partner.“