Politik in Kürze

Neuer Haushalt
Berlin Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 gezeigt, aber den Zeitpunkt ihres Abschlusses offen gelassen. Man sei “intensiv dran”. Er sei sehr zuversichtlich, dass man schnell vorankomme und Sicherheit für die Zukunft bieten könne, sagte Scholz weiter. Die aktuelle Situation, dass zum Jahresende noch über den Haushalt dringend beraten werden müsse, gebe es auch immer nach Bundestagswahlen.
Festnahme Putins?
Brasilia Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Staatschef Wladimir Putin für den G20-Gipfel im kommenden Jahr in Rio de Janeiro keine Sicherheitsgarantie geben. Ob Putin in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich. “Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden”, sagte Lula. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.