Politik in Kürze

Budapest Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verschärft vor dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres seine Blockadedrohungen. Die Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Budgets entschieden werden könne, seien unbegründet. Er bitte Ratspräsident Charles Michel deswegen eindringlich darum, keine Beschlüsse einzuplanen, weil dies angesichts des nicht vorhandenen Konsenses zu einem Scheitern führen würde.

Hohe Terrorgefahr

Brüssel EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnte angesichts des Krieges im Nahen Osten vor einer “Polarisierung in unserer Gesellschaft”. Gerade vor der bevorstehenden Urlaubssaison sieht sie ein “hohes Risiko für Terroranschläge in der EU”. Sie kündigte zusätzliche 30 Millionen Euro zum Schutz an. Die brutale Gewalttat vom Samstag, bei der ein deutscher Tourist in Paris von einem Attentäter erstochen wurde, zeige, “wie akut und wie ernst die Gefahr durch islamistischen Terrorismus derzeit ist”, sagte Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser.