Politik in Kürze

Brüssel Der EU-Rat hat Donnerstag früh eine geplante Pressekonferenz über die Regulierung von künstlichen Intelligenzsystemen wie ChatGPT verschoben, da die Gespräche fortgesetzt werden. Die Debatte begann am Mittwochnachmittag. Das EU-Parlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten verständigten sich Insidern zufolge in der Nacht grundsätzlich auf den „AI Act“. Ausständig sei noch ein Konsens über die Verwendung von KI in der biometrischen Überwachung. Der Entwurf des Europaparlaments verbietet etwa die automatische Gesichtserkennung durch KI. 

Gewessler beim ­UNO-Klimagipfel

Dubai Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist am Freitag im Zuge der ersten Runde der EU-Koordinierung in die politischen Verhandlungen beim UNO-Klimagipfel in Dubai eingestiegen. Ruhig sei die Stimmung, und wenn auch nicht schlecht, so von euphorisch weit entfernt. „Bitte, lasst uns die Arbeit beenden“, betonte COP-Präsident Ahmed Al-Jaber zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche und hielt ein „beispielloses Ergebnis“ für möglich. Der Präsident der COP28 habe laut Gewessler auch einen straffen Zeitplan vorgegeben.