Lockereres Veto
Österreich zu Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in “Air Schengen” bereit.
Wien, Bukarest Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), das österreichische Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien zu lockern, hat in den beiden EU-Ländern für gemischte Reaktionen gesorgt. Während sich der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu über den Vorstoß Karners freute, zeigte sich der bulgarische Präsident Rumen Radev zurückhaltend. Karner erklärte sich laut Medienberichten dazu bereit, dass zumindest im Flugverkehr die Grenzen fallen könnten.
Die Landgrenzen würden den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglieder. Ein Sprecher des Innenministers bestätigte entsprechende Berichte des „Kurier“ und der „Kleinen Zeitung“ am Samstagabend. Eine Bedingung dafür wären schärfere Grenzkontrollen, heißt es in den Berichten weiter. Karner reist heute, Montag, nach Slowenien, um am Rande eines Treffens mit Vertretern dieser Länder darüber zu beraten, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit Österreich dem sogenannten „Air Schengen“ zustimme. Die Beratungen sollen am Dienstag im Rahmen des „Salzburg Forums“ in Brdo Pri Kranju stattfinden.
Als die von Österreich angedachten Bedingungen nennt der „Kurier“: Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache; Geld für die Grenzschutz-Infrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen; verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Rumänien; die Entsendung von Dokumentenberatern aus Österreich an die Flughäfen in Bukarest und Sofia; die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere Afghanen und Syrer.
Auch die „Krone“ berichtete vom „Geheimplan“ Karners. Rein rechtlich wäre der Plan unproblematisch, sagte Europarechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck der Zeitung. Die Aufstockung für Frontex sei ohnehin beschlossene Sache, Übernahme von Asylwerbern sei kompatibel mit dem Unionsrecht – und: „Der Schengener Grenzkodex erlaubt es, die Abschaffung der Personenkontrollen an Binnengrenzen schrittweise vorzunehmen. Also etwa an Flughäfen.“
Radev erklärte laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA am Sonntag vor Reportern, dass Bulgarien dem sogenannten „Luft-Schengen“ beitreten könnte. Er fügte hinzu, dass dies zwar ein Schritt nach vorn sei, Bulgarien aber sehr vorsichtig sein müsse, damit es nicht mit dem Etikett „Bitte sehr – Bulgarien ist jetzt in Schengen“ versehen werde.
Der rumänische Ministerpräsident Ciolacu reagierte unterdessen erfreut. „Wir haben das Eis gebrochen! Österreich hat seine Position zum Schengen-Raum aufgeweicht und sich bereit erklärt, die Luftgrenzen für Rumänien abzuschaffen“, schrieb Ciolacu laut BTA am späten Samstagabend auf Facebook.
