Politik in Kürze

Buenos Aires Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der ultraliberale Ökonom Javier Milei sein Amt als argentinischer Präsident angetreten. Der 53-Jährige wurde vor dem Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der scheidende Staatschef Alberto Fernández legte ihm die Präsidentenschärpe um. Milei hatte die Wahl mit exzentrischem Gebaren und radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen. Er kündigte an, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Mittlerweile hat er sich im Ton deutlich gemäßigt und viele seiner ursprünglichen Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt.

Menschenrechtsfeier

Genf Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt Anfang der Woche an den UNO-Jubiläumsfeiern zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf teil. Auf Einladung des Menschenrechtskommissars, Volker Türk, wird der Bundespräsident vor anderen Staats- und Regierungschefs eine Rede zum Thema “Die Zukunft von Menschenrechten, Klima und Umwelt” halten.