Befragung von Thomas Schmid im Kurz-Prozess vertagt, Fortsetzung am Freitag
Am Wiener Straflandesgericht soll es heute zur Sache gehen: Im Strafprozess gegen Altkanzler Sebastian Kurz sagt Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid als Zeuge aus. Die Befragung dauerte über neun Stunden an.
Wien Der fünfte Verhandlungstag im Prozess gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist heute, Montag, abermals prominent besetzt. Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid soll darüber Auskunft geben, wie eng das Verhältnis zum Ex-Kanzler während dessen Regierungszeit war und ob Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG abgesprochen wurden. Schmid strebt den Kronzeugenstatus in der türkisen Umfragen-Causa an.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kurz sowie dessen ehemaligem Kabinettschef Bernhard Bonelli vor, deren Rolle bei der Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand der ÖBAG im U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Belegt sehen die Ankläger die Vorwürfe durch zahlreiche Chats unter anderem mit Schmid, die ein anderes Bild zeichnen sollen. Beide Angeklagte beteuern ihre Unschuld.
Schmid war sowohl von der WKStA als auch von der Verteidigung als erster Zeuge beantragt worden, was aber wegen terminlicher Schwierigkeiten nicht ging. Gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium wird wegen weiterer Vorwürfe ermittelt, etwa in der Causa rund um angeblich manipulierte Umfragen durch sein Ministerium zugunsten der ÖVP. In diesem Fall strebt Schmid den Kronzeugen-Status an, sollte es zu einer Anklage kommen.