Politik in Kürze

Politik / 18.12.2023 • 22:17 Uhr
Al-Sisi wurde in Ägypten wiederholt zum Wahlsieger erklärt.Reuters
Al-Sisi wurde in Ägypten wiederholt zum Wahlsieger erklärt.Reuters

Wiederwahl

Kairo Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit großer Mehrheit wiedergewählt worden und kann damit mindestens bis zum Jahr 2030 im Amt bleiben. Al-Sisi hat laut Wahlbehörde 89,6 Prozent der Stimmen bekommen. Von den drei Gegenkandidaten erreichte keiner fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahl sei insgesamt ordnungsgemäß verlaufen, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Hasim Badawi.

 

Neue Sanktionen

Brüssel Der Rat der EU hat das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland in die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote für russische Waren. Darunter fällt auch das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa. Eine stärkere Überwachung von Tankschiffen soll die Umgehung der Ölpreisobergrenze bekämpfen. Die Sanktionen sind Teil des abgestimmten Vorgehens der G7-Staaten. Ziel ist laut EU-Kommission, Russland diese Einnahmequelle aus Diamanten in Höhe von geschätzten vier Milliarden Euro pro Jahr zu entziehen.