Sondergipfel am 1. Februar
Ungarn soll zu Abkehr von Veto gebracht werden.
Brüssel EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte einen EU-Sonder-gipfel für 1. Februar 2024 an. „Wir haben eine historische Entscheidung getroffen“, so Michel zum vom EU-Gipfel am Donnerstag gegeben Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Um wichtige Entscheidungen zum Thema Finanzen zu treffen, sei ein weiterer Gipfel notwendig. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets scheiterte am Veto Ungarns.
„Wir haben verstanden, dass wir mit Ungarn etwas mehr Zeit brauchen, um eine einstimmige Entscheidung zu treffen“, betonte Michel. Es gehe dabei nicht nur um mehr Unterstützung für die Ukraine, sondern um ein „breiteres Paket, es geht auch um mehr Geld für Migration, europäische Solidarität, Verteidigung“.
26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich laut Michel letzte Woche auf eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts. Der aktuelle Vorschlag umfasst 64,6 Milliarden Euro.