Minister kontert Datenschützer: “Vergleich ist absolut inakzeptabel”

Schwarzach Wie gefährlich können Datensammlungen werden? Diese Frage beschäftigt Datenschützerinnen und -schützer besonders. In den VN hat Datenschutzexperte Christian Wirthensohn die Gefahr anhand eines Beispiels aus dem zweiten Weltkrieg geschildert. “Inakzeptabel”, findet Finanzminister Magnus Brunner diesen Vergleich.

Wirthensohn kritisiert im Artikel die unklare Handhabe von Daten, die für die automatische Absetzbarkeit von Spenden im Finanzamt gesammelt werden. Spendenorganisationen müssen bekanntlich ihre Spender und die Beträge an das Finanzamt melden, dafür werden sie automatisch von der Steuer abgesetzt. Wirthensohn warnt, dass solche Datenberge irgendwann zum Problem werden könnten, wenn die Daten in falsche Hände geraten. Er brachte als warnendes Beispiel die Niederlande. Dort ist den Nazis das Religionsverzeichnis in die Hände gefallen, womit sie alle Juden ausfindig machen konnten.

Für Brunner geht dieser Vergleich zu weit. Er betont zwar: “Gerne führen wir dennoch die Debatte, ob der Staat zu viele Daten seiner Bürgerinnen und Bürger hält.” Zuletzt sei der Staat eher dafür kritisiert worden, zu wenig Daten zur Verfügung zu haben, um rasch auszuzahlen. “Diese Debatte ist seriös zu führen, mit Abwägung aller Vor- und Nachteile – aber sicher nicht mit Vergleichen zur dunkelsten Zeit unserer Geschichte”, fährt der Finanzminister fort. “Diese Wortwahl ist auf das Schärfste zurückzuweisen! Der Vergleich der Spendenabsetzbarkeit einerseits mit dem Nazi-Regime und der Erfassung von Daten in den Niederlanden auf der anderen Seite ist inakzeptabel.”

Ab dem kommenden Jahr kann in Österreich der gesamte gemeinnützige Bereich diese Spendenabsetzbarkeit beantragen, also auch Organisationen aus den Bereichen Bildung, Sport, Kunst und Kultur. “Von der Vereinfachung und Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit profitieren sowohl die Spenderinnen und Spender als auch bis zu 45.000 zusätzliche Vereine und Körperschaften”, betont der Finanzminister.