Politik in Kürze

Orban-Vorsitz sei verhinderbar
Brüssel Nach seiner Ankündigung, bei der Europawahl antreten zu wollen, wehrt sich EU-Ratspräsident Charles Michel gegen Vorwürfe, dass dadurch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ab Juli möglicherweise EU-Gipfeltreffen vorsitzen könnte. Es gebe „Werkzeuge, um Orban zu verhindern, wenn der politische Wille dazu bestehe“, beteuerte der Belgier laut Nachrichtenagentur Reuters. Michels Mandat läuft regulär bis Ende November, nun könnte der Posten aber bereits im Juli frei werden. Voraussetzung dafür ist freilich, dass Michel ins EU-Parlament gewählt wird. Das gilt als sehr wahrscheinlich.
Hunderte zeigen Faschisten-Gruß
Rom In Italien sorgen Videos von einer neofaschistischen Versammlung in Rom für Aufregung: Hunderte Menschen haben bei der Veranstaltung in der italienischen Hauptstadt am Sonntagabend ihre rechten Arme in die Höhe gestreckt und den Faschisten-Gruß gezeigt. Die Geste ist in Italien als „saluto romano“ (römischer Gruß) bekannt. Obwohl sie in Italien verboten ist, zeigen sie Neofaschisten immer wieder.